Die Aufnahmequote für die Gemeinden wird von aktuell 1,6 Prozent auf 1,5 Prozent gesenkt. «Mehr ist momentan nicht möglich», sagte Fehr am Dienstag vor den Medien. Es hänge alles davon ab, wie sich die Lage in der Ukraine entwickle. Eine Aufnahmequote von 1,5 Prozent bedeutet, dass auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner 15 Geflüchtete kommen.

Die aktuelle Erfüllungsquote, also wie viele Menschen die Gemeinden tatsächlich aufnehmen, liegt aktuell jedoch bei 1,41 Prozent - also unter dem bisherigen Zielwert von 1,6 Prozent. Einige Gemeinden erfüllen den Zielwert, einige liegen darunter.

Rückkehr «zumutbar»

Die leichte Entspannung liegt auch am Entscheid des Bundesrates, die Rückkehr in sieben Regionen der Ukraine als «zumutbar» einzustufen. Diese neue Regelung trat am 1. November in Kraft und führte bereits dazu, dass weniger Geflüchtete aus diesen Regionen in die Schweiz einreisen.

Weniger Geflüchtete aus der Westukraine

Stammten in den Monaten Januar bis Oktober noch 18 Prozent der Geflüchteten aus diesen sieben so genannten Oblasten im Westen der Ukraine, sind es seit November nur noch 6,3 Prozent. Man reagiere beim Bund sehr widerwillig auf solche Forderungen, sagte Fehr. «Und wenn sie dann umgesetzt sind, merkt man, dass es ja wirkt.»