Im Kanton Zürich sind rund 400 Personen, die unter Beistandschaft stehen, vom Stimmrecht ausgeschlossen, wie die Zürcher Regierung am Donnerstag mitteilte.

Eine Behördeninitiative der Stadt Zürich, die der Kantonsrat der Regierung zur Prüfung überwiesen hatte, will dies ändern. Sie verlangt, dass die Gemeinden den Ausschluss vom Stimmrecht fakultativ aufheben können.

Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Behördeninitiative grundsätzlich, lehnt sie aber ab, wie er schreibt. Er wolle einen "Flickenteppich an unterschiedlichen kommunalen Regelungen" verhindern.

Stattdessen legt er dem Kantonsrat einen ausformulierten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht vor, den Stimmrechtsausschluss von Menschen mit umfassender Beistandschaft sowohl auf Kantons- als auch auf Gemeindeebene aufzuheben.