7 statt 160 Steuerämter?

Die Arbeitsgruppe «Zusammenarbeit verbessern» hat aus einer rein fachlichen Optik analysieren lassen, welche Betriebsgrössen in bestimmten Fachbereichen optimal wären. So wäre zum Beispiel im Bereich Steuern aus Sicht der Fachleute eine Betriebsgrösse sinnvoll, die mit rund 120 Vollzeitstellen 150'000 Steuerpflichtige betreut – das würde heissen: 7 regionale Steuer-Verwaltungseinheiten statt 160 kommunale Steuerämter.

Die Ergebnisse gaben entsprechend zu reden. In der Analyse der Herausforderungen der kleinen und mittleren Gemeinden haben sich verschiedene Teilnehmende wiedererkannt. Weiterzumachen wie bisher erachteten die wenigsten als Option. Auf Interesse stiess das Konzept von regionalen Kompetenzzentren und von Verwaltungsfusionen.

Zu letzteren gebe es aber noch viele Fragen zu klären. Überraschend klar fiel das Verdikt zu Gemeindefusionen aus: Über 80 Prozent der Anwesenden beurteilten diese als eher oder sehr sinnvolle Lösung. Allerdings, so diverse Rückmeldungen, seien diese politisch schwierig umzusetzen. Die Arbeitsgruppe analysiert diese Resultate nun, um daraus Empfehlungen für die Gemeinden abzuleiten.

8, 10 oder 12 Bezirke?

Auch ein weiterer Punkt bot Diskussionsstoff: Die Behördeninitiative «Für eine zeitgemässe dezentrale Organisation des Kantons Zürich». Sechs Städte und Gemeinden aus dem Zürcher Unterland haben sie gemeinsam eingereicht.

Die Initiative fordert eine Reduktion der Anzahl Bezirke von heute 12 auf maximal 10. Damit sollen die 200 Jahre alten Bezirksstrukturen den heute gelebten Siedlungsräumen angepasst werden. So sollen die Gemeinden besser grossräumig miteinander planen können.

Der Kantonsrat hat die Initiative vorläufig überwiesen. Nun muss der Regierungsrat an die Arbeit. Daniela Kramer, die Leiterin des kantonalen Gemeindeamts, erklärte dazu am Gemeindeforum: «Weil es sich um eine weitreichende Veränderung mit entsprechenden Auswirkungen handelt, müssen wir eine möglichst breit abgestützte politische Diskussion über die Weiterentwicklung der Bezirksstrukturen führen.»

Meinungen gehen auseinander

Dazu gab es am Gemeindeforum Gelegenheit. Die Diskussionen boten ein Stimmungsbild zum grundsätzlichen Handlungsbedarf und zu möglichen Umsetzungsvarianten. Die Anwesenden konnten sich in Gruppen dazu austauschen und in einem Live-Voting ihre individuelle Stimme abgeben.

Die Diskussionen gingen in verschiedene Richtungen: Die einen plädierten dafür, den Status Quo beizubehalten, andere stellten die Frage in den Raum, ob es die Bezirke überhaupt noch brauche. Eine Mehrheit meinte aber, dass die heutige Bezirkseinteilung nur für einzelne Gemeinden ein Problem darstelle. Es stelle sich deshalb die Frage, ob eine kantonsweite Reorganisation gerechtfertigt sei.

Knapp 60 Prozent sprachen sich deshalb für eine Variante aus, in der es bei 12 Bezirken bleibt, aber einzelne Gemeinden den Bezirk wechseln können. Rund 25 Prozent waren für eine Reduktion auf 8 Bezirke. Auf wenig Interesse stiess die Idee, die Anzahl Bezirke von 12 auf 10 zu reduzieren.

Im Anschluss an das Gemeindeforum werden alle Gemeinden und weitere potenziell betroffene mit einer digitalen Umfrage eingeladen, Stellung zu nehmen. Die Rückmeldungen werden in den Antrag der Regierung ans Parlament einfliessen. Mit diesem ist Mitte 2025 zu rechnen.

Die Gastgeberin des Gemeindeforums, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, betonte die grosse Bedeutung der Themen, die am Gemeindeforum über Organisations-, Regions- und Parteigrenzen hinweg diskutiert wurden. «Sie liefern uns die Grundlage für die Entscheide darüber, wie die Gemeinden auch unter veränderten Vorzeichen weiterhin stark bleiben und ihre zentrale Rolle im Staat spielen können.»

Gemeindeforum 2024 | Kanton Zürich