Illnau-Effretikon erhöht Steuerfuss

Die Steuerfusserhöhung und die Entnahme aus den Reserven sind notwendig, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Bild: Stadt Illnau-Effretikon

Die Stadt Illnau-Effretikon rechnet im Budget 2025 mit einem Minus und erhöht den Steuerfuss um 3 %.

Wie die Stadt Illnau-Effretikon in ihrer Mitteilung schreibt, schliesst das Budget 2025 unter Entnahme von 3 Mio. Franken aus der Reserve mit einem Aufwandüberschuss von 19'000 Franken ab. Gleichzeitig soll der Steuerfuss um 3 % auf 113 % erhöht werden.

In den vergangenen Jahren konnte die Stadt hohe Gewinne erzielen, darunter fielen in den Jahren 2019, 2020 und 2022 Rekordgewinne von jährlich über Fr. 10 Mio. an. Bis Ende 2023 konnten Eigenkapitalreserven von Fr. 114 Mio. geäufnet werden. Diese Reserve wird nun zum ersten Mal angebraucht.

Mehr Aufwand im Bildungsbereich

Der Aufwand wächst gegenüber dem Vorjahresbudget um rund Fr. 9 Mio. an. Bereits im Vorjahresbudget war ein Anstieg von über Fr. 10 Mio. budgetiert. Die Gründe für den deutlichen Anstieg sind nahezu identisch mit jenen des Vorjahres und betreffen dieselben Bereiche.

Am stärksten ins Gewicht fällt der Anstieg in der Abteilung Bildung von Fr. 2.5 Mio. Allein in der Sonderschulung fallen Mehrkosten von Fr. 1 Mio. an. In der Volksschule sind weitere Fr. 1.3 Mio. höhere Kosten zu verzeichnen. Die Mehrkosten verteilen sich auf Löhne für städtische Lehrpersonen sowie kantonale Lohnkostenanteilen, diverse Beiträge an Sondermassnahmen und Schulgelder an private Schulen.

In der Abteilung Gesellschaft fallen 3.3 Mio. Franken höhere Bruttokosten bzw. 1.8 Mio. Franken höhere Nettokosten an. Hier verursachen hauptsächlich die Pflegefinanzierung 0.9 Mio. Franken, die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 1 Mio. Franken und die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe inklusive Asylwesen 0.6 Mio. Franken höhere Aufwendungen.

Steuerfusserhöhung

Die Erträge steigen gegenüber dem Vorjahr um 8 Mio. Franken, inklusive einer Entnahme von 3 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Reserve. Eine geplante Steuerfusserhöhung um 3 Prozentpunkte bringt zusätzliche 1,2 Mio. Franken, wobei ein Prozentpunkt 0,4 Mio. Franken entspricht.

Aus dem Finanzausgleich resultiert ein um 0,7 Mio. Franken höherer Zuschuss, und die Gewinnausschüttung der ZKB erhöht sich um 0,4 Mio. Franken. Liegenschaftsverkäufe bringen 0,6 Mio. Franken Buchgewinne. Höhere Kantonsbeiträge betreffen die Ergänzungsleistungen und die wirtschaftliche Hilfe. Die Integrationsförderung erhält 0,3 Mio. Franken mehr. Ab 2027 steigt der Ressourcenzuschuss durch die Steuerfusserhöhung um 0,9 Mio. Franken.

Liegenschaftenverkäufen

Die gesamten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 27 Mio. Franken und liegen damit 4 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Das Finanzvermögen weist Nettoeinnahmen aufgrund von Liegenschaftenverkäufen von 1.2 Mio. Franken auf.

Die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen des steuerfinanzierten Bereichs (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) betragen 24.3 Mio Franken. Davon betreffen Fr. 10 Mio. den Neubau des Feuerwehr- und Werkgebäudes. Ebenfalls grössere Projekte sind die Erweiterung der Kapazitäten der Fussballfelder beim Sportzentrum Effretikon und die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Chelleracher. Beide Investitionsprojekte verursachen Baukosten von je 1.7 Mio. Franken.

Die Investitionen des Verwaltungsvermögens (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) können zu 15 % (Fr. 3.7 Mio.) aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden. Diejenigen der Eigenwirtschaftsbetriebe können zu 60 % (Fr. 2.3 Mio.) gedeckt werden. Für den Fehlbetrag muss zusätzliches Fremdkapital aufgenommen werden. Im Budget wird mit einer Erhöhung der langfristigen Schulden um 15 Mio. Franken gerechnet.

Hochrechnung 2024

Die Hochrechnung des aktuellen Rechnungsjahres gegenüber dem Budget zeigt eine Verschlechterung zwischen 2 Mio. und 3 Mio. Franken. Die nicht budgetierten Rückerstattungen der Versorgertaxen durch den Kanton über Fr. 3.9 Mio. können die Mindererträge bei den ordentlichen Steuern (- 2 Mio. Franken) und den Grundstückgewinnsteuern (- 3 Mio. Franken) sowie die höheren Nettokosten in den Abteilungen Gesellschaft (+ 1 Mio. Franken) und Bildung (+ 0.5 Mio. Franken) nicht auffangen.

Beurteilung des Stadtrates

Die drei finanzpolitischen Ziele werden nur teilweise erreicht. Zwar wird der mittelfristige Rechnungsausgleich über zehn Jahre eingehalten, jedoch bleiben die Ziele der Schuldenbegrenzung und der Investitionsfinanzierung in manchen Jahren unerfüllt. Grund dafür ist das hohe Investitionsvolumen, vor allem durch den Neubau des Feuerwehr- und Werkgebäudes. In der Erfolgsrechnung belasten die steigenden Ausgaben in den Bereichen Bildung und Gesellschaft zusätzlich das Budget und lassen die langfristigen Schulden wachsen.

Trotz eines hohen Investitionsgegenwerts entsteht für die hohen Ausgaben in der Erfolgsrechnung kein unmittelbarer Nutzen, was Sorgen bereitet. Die angekündigte Steuerfusserhöhung wird notwendig, um laufende Ausgaben zu decken und einen geringen Beitrag zur Selbstfinanzierung zu leisten. Obwohl Grundstückgewinnsteuern und Ressourcenzuschüsse auf hohem Niveau bleiben, können sie die hohen Ausgaben nicht vollständig kompensieren.

Fremdkapital

Die Selbstfinanzierung (Cashflow) liegt bei 3,7 Mio. Franken und damit deutlich unter dem angestrebten Ziel von 7–10 Mio. Franken. Von den netto 24,3 Mio. Franken Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen müssen etwa 20 Mio. Franken über Fremdkapital finanziert werden, davon 15 Mio. Franken über langfristige Darlehen und bis zu 5 Mio. Franken möglicherweise über kurzfristige Geldaufnahmen.

Dank hoher Eigenkapitalreserven können Verluste in der Erfolgsrechnung vorübergehend abgefedert werden, jedoch steigen die Nettoverschuldung pro Kopf und die langfristigen Schulden rasant an. Um die Finanzlage zu stabilisieren, müssen die stark gestiegenen Kosten in der Erfolgsrechnung dringend kontrolliert und Massnahmen zur Reduzierung eingeleitet werden, schreibt der Stadtrat weiter. Nach dem intensiven Investitionsvolumen müssen künftige Investitionen deutlich reduziert werden, um die Schulden abzubauen. Der Stadtrat plant ab 2026 eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung zur Entlastung der Erfolgsrechnung. Weitere Steuererhöhungen könnten nötig sein, um strukturelle Defizite zu vermeiden.

Pfäffikon24/gg