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Schweiz/Ausland
12.10.2024

«Zukunft in Gefahr»: Schweizer Landwirtschaft wehrt sich gegen Sparpolitik

Der Direktor des Schweizer Bauernverbands Martin Rufer, Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbands Markus Ritter, Co-Vizepräsidentin der Junglandwirtekommission Leana Waber, Präsident der Junglandwirtekommission Damien Rey sowie die Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands Anne Challandes vor dem Bundeshaus.
Der Direktor des Schweizer Bauernverbands Martin Rufer, Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbands Markus Ritter, Co-Vizepräsidentin der Junglandwirtekommission Leana Waber, Präsident der Junglandwirtekommission Damien Rey sowie die Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands Anne Challandes vor dem Bundeshaus. Bild: LID
Die Schweizer Landwirtschaft protestiert auf dem Bundesplatz in Bern gegen die geplanten Sparmassnahmen des Bundesrats. Die geplanten Kürzungen im Budget und bei den Direktzahlungen bedrohen laut landwirtschaftlichen Verbänden die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe und die Zukunft junger Landwirtinnen und Landwirte.

In einem Protest auf dem Bundesplatz in Bern hat die Schweizer Landwirtschaft ihre Ablehnung gegenüber den Sparplänen des Bundesrats zum Ausdruck gebracht. Die geplanten Kürzungen im Budget 2025, dem landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026 bis 2029 sowie der generellen Sanierung des Bundeshaushalts würden eine Branche treffen, die ohnehin unter wirtschaftlichem Druck stehe, so die Rednerinnen und Redner der Aktion. Vertreterinnen und Vertreter der Junglandwirtekommission, des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands sowie des Schweizer Bauernverbands betonten die tiefgreifenden negativen Folgen dieser Massnahmen für die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft.


Sparpläne und ihre Folgen für die Landwirtschaft

Die geplanten Einsparungen im Landwirtschaftsbudget betreffen insbesondere die Direktzahlungen, die eine zentrale Säule der Einkommenssicherung für die Bauernfamilien darstellen. Wie Anne Challandes, Präsidentin des Schweizer Bäuerinnen- und Landfrauenverbands, betonte, sind diese Gelder entscheidend, um den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden. «Der durchschnittliche Verdienst der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter liegt bei gerade einmal 17 Franken pro Stunde», führte Anne Challandes aus und hob hervor, dass die angekündigten Kürzungen direkt die ohnehin geringe Entlohnung der Landwirtinnen und Landwirte treffen würden. «Eine solche Sparmassnahme verstösst gegen den Verfassungsauftrag und das Landwirtschaftsgesetz», warnte sie.

Seit 2000 seien die Bundesausgaben um fast 40 Milliarden Franken gestiegen – die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung hingegen seien seit 2000 stabil bei rund 3,6 Milliarden Franken pro Jahr, betonte Martin Rufer, Direktor des Schweizer Bauernverbands. «Wenn alle Ausgabenbereiche so sorgsam mit den Mitteln umgegangen wären, dann hätten wir auf Bundesebene einen riesigen Überschuss in der Höhe von 40 Milliarden Franken und Sparprogramme wären kein Thema», erklärte Martin Rufer, «es ist daher nicht korrekt, dass der Bundesrat ausgerechnet bei der Landwirtschaft sparen will.»

«Wir brauchen Rahmenbedingungen und Perspektiven, die uns in die Lage versetzen, innovativ zu sein.»
Damien Rey Präsident der Junglandwirtekommission

Schwierige soziale Situation

Anne Challandes beschrieb auch die schwierige soziale Situation vieler Landwirtinnen und Landwirte: «Wenn sich die wirtschaftliche Situation auf den Betrieben verschlechtert, dann verschlechtert sich automatisch auch die soziale Situation.» Denn wenn die Landwirtinnen und Landwirte selbst nur ein geringes Einkommen erzielten, könnten sie auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht angemessen entlöhnen – ob es sich dabei nun um Familienangehörige oder externe Arbeitskräfte handle. So habe die wirtschaftliche Unsicherheit der Landwirtschaft direkte Auswirkungen auf die sozialen Bedingungen und besonders Bäuerinnen würden besonders unter diesen Umständen leiden.

Die Zukunft der Junglandwirtinnen und Junglandwirte in Gefahr

Die Perspektivlosigkeit, die durch die Sparpläne entstehe, betreffe besonders die jungen Berufsleute der Branche, betonte die Junglandwirtekommission. «Als junge Agronomin bin ich motiviert, den elterlichen Betrieb zu übernehmen – doch das bedingt, dass ich langfristig planen kann und verlässliche Partner habe», schilderte Leana Waber, Vizepräsidentin der Junglandwirtekommission, die Situation. Die Kürzungen treffen dabei besonders die Direktzahlungen, die als Ausgleich für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft gezahlt werden. Leana Waber betonte, dass diese Zahlungen nicht nur für die finanzielle Planung entscheidend seien, sondern auch eine moralische Frage darstellen: «Wenn die Direktzahlungen sinken, haben wir keine Möglichkeit, unsere Leistungen entsprechend zu reduzieren, sonst verlieren wir jegliche Unterstützung.»

Man könne durchaus hohe Anforderungen stellen, aber man müsse auch bereit sein, dafür zu bezahlen, bekräftigte Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands. «Aktuell sehen wir jedoch eine Diskrepanz zwischen den Erwartungen und den tatsächlichen Entschädigungen», kritisierte er. Und auch Damien Rey, Präsident der Junglandwirtekommission, pflichtete Leana Waber bei und verwies auf die erschwerten Rahmenbedingungen für Junglandwirte: «Wir brauchen Rahmenbedingungen und Perspektiven, die uns in die Lage versetzen, innovativ zu sein», plädierte er. Die zunehmende Bürokratie, die immer höheren Anforderungen und die unzureichende Entlohnung der Mehrleistungen machten es jungen Landwirtinnen und Landwirten aber schwer, den Familienbetrieb zu übernehmen. «Es gibt immer weniger landwirtschaftliche Betriebe, die immer grössere Flächen bewirtschaften müssen», erklärte Damien Rey, «und trotz gestiegener Anforderungen erhalten wir gleich viel oder sogar weniger Direktzahlungen.»

«Die Kürzung, die der Bundesrat nun plant, ist für die nächste Generation in der Landwirtschaft nicht tragbar, unfair und gesetzeswidrig. »
Leana Waber Co-Vizepräsidentin der Junglandwirtekommission

Wirtschaftliche Stabilität als Grundpfeiler der Nachhaltigkeit

Die Referentinnen und Referenten betonten immer wieder, dass die Landwirtschaft seit Jahren einen stabilen Anteil am Bundeshaushalt hat, während andere Sektoren stark gewachsen sind. «Seit 20 Jahren sind die Ausgaben der Landwirtschaft stabil, während die Gesamtausgaben des Bundes um 80 Prozent gestiegen sind», erläuterte Leana Waber von der Junglandwirtekommission. Die Landwirtschaft habe somit keinen Anteil am Finanzloch des Bundes, werde aber trotzdem zur Kasse gebeten.

Die Kürzungen im landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen sind nach Ansicht der Referentinnen und Referenten daher nicht nur ungerecht, sondern auch gesetzeswidrig. «Die Kürzung, die der Bundesrat nun plant, ist für die nächste Generation in der Landwirtschaft nicht tragbar, unfair und gesetzeswidrig», kommentierte Leana Waber entsprechend. So fordert die Landwirtschaft vom Bund eine nachhaltige und faire Behandlung, um die Zukunft der inländischen Produktion und damit auch die Versorgungssicherheit der Schweiz langfristig zu gewährleisten. «Unsere Betriebe dürfen nicht von der Substanz leben – Mehrleistungen können wir nur gegen eine entsprechende Entschädigung erbringen», fasste Anne Challandes vom Schweizer Bäuerinnen- und Landfrauenverband zusammen.

LID/gg