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Wila
19.07.2024
19.07.2024 16:23 Uhr

Primarschulpflege und Gemeinderat nehmen Stellung zur Schulgrenzbereinigung

Im Schulhaus Eichhalde werden 6 Primarschulklassen und 1 Kindergartenklasse unterrichtet.
Im Schulhaus Eichhalde werden 6 Primarschulklassen und 1 Kindergartenklasse unterrichtet. Bild: pswila.ch
Das Gebiet von Schulgemeinden müssen mit dem Gebiet einer oder mehrerer politischen Gemeinden übereinstimmen. Dies schreibt das kantonale Gemeindegesetz so vor. Bei den Primarschulgemeinden Turbenthal und Wila ist dies nicht der Fall. Die Schulpflege und der Gemeinderat Wila sehen sich veranlasst, Stellung zu nehmen.

Die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde Wila lehnten entsprechende Grenzbereinigungen an der Urne ab. Die Bezirksräte von Winterthur und Pfäffikon haben nun entschieden, die Grenzen der beiden Schulgemeinde derjenigen der Politischen Gemeinde anzupassen, wie die Primarschule und die Gemeinde Wila in ihrer gemeinsamen Mitteilung schreiben.

An seiner letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat Wila, einen allfälligen Rekurs gegen diesen Entscheid mit 5'000 Franken zu unterstützen. Diese Beitragszusage wurde mit der Primarschulpflege Wila koordiniert, welche ihrerseits einen identischen Beschluss fällte.

Rechtsunsicherheit erfordert Klärung

Das bezirksrätliche Eingreifen wirft die Frage auf, ob ein kantonales Gesetz die Mitwirkungsrechte auf lokaler Ebene ausser Kraft setzen und der Souverän bei der Suche nach einer Lösung überstimmt werden kann. Die im Zusammenhang mit dieser Grenzbereinigung bestehende Rechtsunsicherheit erfordert eine grundlegende Klärung. Die Beschlüsse der Bezirksräte verstossen nach Ansicht der Wilemer Behörden gegen den erklärten Willen ihrer Stimmberechtigten. Es ist im Endeffekt die Pflicht der lokalen Exekutive, die Mitwirkung auf Gemeindeebene sicherzustellen und sich für die politischen Rechte seiner Bevölkerung einzusetzen.

Grenzbereinigung wurde bereits zweimal abgelehnt

Zweimal wurde eine Grenzbereinigung und somit der Antrag der Primarschulpflege in Wila abgelehnt. Somit ist es durchaus konsequent, dass nicht die Schulpflege, sondern die betroffenen Stimmberechtigten, deren politischen Rechte am stärksten beeinträchtigt wurden, ihre rechtlichen Möglichkeiten ergreifen und beim Regierungsrat rekurrieren. Eine Unterstützung der Rekurrenten durch die Primarschulpflege und den Gemeinderat Wila ist indes wichtig. Um einen abschliessenden Entscheid erwirken zu können, muss das Anliegen nötigenfalls an höhere Instanzen weitergezogen werden. Primarschulpflege und Gemeinderat seien überzeugt, dass ein solcher Grundsatzentscheidung nicht nur in dieser Angelegenheit von zentraler Bedeutung sei, sondern auch Einfluss auf die künftige Gesetzgebung habe, so die Mitteilung.

Gemeinderat Wila äussert sich zu seiner bevorzugten Lösung in Sachen Grenzbereinigung

Ein Rekurs, auch wenn er gutgeheissen würde, wird nicht zu einer nachhaltigen Klärung der Grenzbereinigungsproblematik führen. Diesbezüglich müsste weiterhin eine Lösung gefunden werden, so der Gemeinderat.

Die Grenzen zwischen den beiden politischen Gemeinden sind in der heutigen Ausprägung geographisch nicht unbedingt einleuchtend. So müssen die Bewohner von Tablat und der linken Seite des Steinenbachtals, selbst bei Anfragen in der eigenen Gemeindeverwaltung, immer wieder erklären, dass sie zur Gemeinde Turbenthal gehören. Die Gemeindegrenzen einem Bach entlang zu ziehen, sei mehr ein historisches Relikt als eine aus heutiger Sicht logische Grenzführung.

Entsprechend wäre es an der Zeit, die Grenzen an die geographische und politische Realität anzupassen. Damit könnten die Stimmberechtigten, welche zwar auf Turbenthaler Boden wohnen, aber in Tat und Wahrheit viel stärker Wila zugewandt sind, auch über politische Vorlagen mitbestimmen, welche sie direkt betreffen. Zudem gäbe es ihnen über den Schulort ihrer Kinder Sicherheit. Denn Anschlussverträge können gekündigt werden – die politische Zugehörigkeit nicht.

Initiativen können eingereicht werden

Der Gemeinderat Wila ist im vergangenen Jahr informell mit der Frage an den Gemeinderat Turbenthal gelangt, ob für eine sinnvolle politische Grenzbereinigung der Wille vorhanden sei. Dies wurde damals leider negiert. Es wäre nun an der Zeit, gemeinsam und konstruktiv diese Situation zu bereinigen. Aufgrund des fehlenden politischen Willens müssten die Direktbetroffenen aktiv werden. So könnten den Gemeinderäten Turbenthal
und Wila entsprechende Initiativen eingereicht werden. Die Unterstützung seitens Gemeinderat Wila kann in Aussicht gestellt werden. Es wäre umso schöner, wenn sich auch der Gemeinderat Turbenthal für eine solche politische Lösung erwärmen könnte.

Eine rasche Grenzbereinigung wäre im Sinne der betroffenen Turbenthalerinnen und Turbenthaler, welche unter der aktuellen unsicheren Situation leiden. Aber auch der beiden Primarschulgemeinden, welche das Thema möglichst bald abzuschliessen würden. Es gehe in der aktuellen Debatte zu stark um nicht substanzielle finanzielle Argumente und zu wenig um die eigentlich zentrale Frage: Was wollen die Direktbetroffenen? Welche
Lösung bevorzugen sie? Was ist die beste Lösung für alle Beteiligten? Der Gemeinderat Wila unterstreicht sein Engagement für eine ehrliche, sinnvolle Lösung in Sachen Grenzbereinigung. Er ist überzeugt, dass sowohl eine umfassende und transparente Diskussion als auch die aktive Beteiligung der Direktbetroffenen notwendig sind. Nur so kann diese Angelegenheit zielführend gelöst werden.

Pfäffikon24/mb