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Kanton
12.06.2024
12.06.2024 10:14 Uhr

Wie steht es um die Sicherheit von kritischen Infrastrukturen?

Wie gut ist der Flughafen Zürich vor Sabotageaktionen oder Terroranschlägen geschützt?
Wie gut ist der Flughafen Zürich vor Sabotageaktionen oder Terroranschlägen geschützt? Bild: Flughafen Zürich
Drei Zürcher Politiker haben beim Regierungsrat eine Anfrage zum Thema Sicherheit von kritischen Infrastrukturen im Kanton Zürich eingereicht. Die Anfragesteller befürchten u.a. eine erhebliche Gefahr aufgrund des abgeschafften Flughafenregiments.

Roger Schmidinger (SVP Urdorf), Daniel Wäfler (SVP Gossau ZH) und Tobias Weidmann (SVP Hettlingen) haben Mitte Mai 2024 eine Anfrage an den Zürcher Regierungsrat eingereicht. Sie stellen ihm einige Fragen zur Sicherheit von kritischen Infrastrukturen im Kanton Zürich, u.a. des Flughafens Zürich.

Gefahr von Sabotageaktionen oder Terroranschlägen

«Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert, etwa zwei Flugstunden von Zürich entfernt tobt ein Krieg in der Ukraine. Nicht viel weiter weg besteht im Nahen Osten ein weiterer blutiger Konflikt», schreiben die Absender in ihrer Anfrage einleitend. Die Auswirkungen dieser Konflikte, deren Aufzählung nicht abschliessend sei, könnten speziell für den Flughafen Zürich nur schwer abgeschätzt werden. «Neben den momentanen meist friedlichen Debatten und Demonstrationen könnten auch gewalttätige Kampagnen bis hin zu Sabotageaktionen oder Terroranschlägen aus den Konfliktkontexten entstehen.»

Flughafenregiment abgeschafft

In den 70er-Jahren sei dies mit den Flugzeugentführungen schon einmal der Fall gewesen und die Schweiz sowie der Kanton Zürich mussten darauf reagieren. Um für solche Fälle gewappnet zu sein, wurde in den 80er-Jahren von der Armee ein Flughafenregiment aufgestellt, welches als Alarmformation innert Stunden mobilisiert und auch in den Einsatz zugunsten der Polizei gelangen konnte. «Bizarrerweise wurde diese ca. 3'000 Armeeangehörige umfassende, mit Pagern alarmierbare Polizeireserve, per 31. Dezember 2003 abgeschafft.»

Kurzfristige Alarmierung nicht möglich

Der ursprünglich vom Bund versprochene Ersatz durch Militärpolizei-Bataillone sei nie erfolgt, und normale Infanterie-Bataillone, welche davon in der Verteidigung und Raumsicherung eingesetzt waren, würden seither diese Aufgabe während den Wiederholungskursen übernehmen. «Doch kurzfristig alarmierbar sind diese nicht mehr», so die Anfragesteller. Zudem fehle diese Infanterie in der nun wiederaufzubauenden Verteidigungsfähigkeit. «Der Kanton Zürich hätte somit schon eine grosse Sicherheitslücke in ausserordentlichen Lagen und diese droht nun noch grösser zu werden.»

In diesem Zusammenhang bitten die drei Anfragesteller den Regierungsrat, verschiedene Fragen zu beantworten:

  • Wurde der Wegfall des Flughafenregimentes seit dem Jahr 2004 durch Armee oder Polizei irgendwie kompensiert? Falls ja, wie?
  • Wie war die Haltung des damaligen Regierungsrates zur Abschaffung der Alarmformation und was wurde damals vom Bund als Ersatz versprochen?
  • Gibt es konkrete Abmachungen zwischen dem Kanton Zürich und dem Bund über subsidiäre Einsätze zugunsten kritischer Objekte? Falls ja, wird seitens Kanton überprüft, ob die Armee diese Leistungen auch noch erfüllen könnte?
  • Bringt der Kanton Zürich seine Sicherheitsbedürfnisse (ausserordentliche Lagen, Terrorlagen über 72 Stunden) um kritische Infrastrukturen auch über die KKJPD (Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Anm. d. Red.) beim Bund ein?
  • Müssen, um im Sinne der Durchhaltefähigkeit der Polizei punkto Qualität und Quantität wieder auf den Stand von 2003 (mit Alarmformation Armee) zu kommen, allenfalls neue Stellen geschaffen werden oder eine neue Alarmformation der Armee? Falls ja, wie viele Polizeiangehörige oder wie viele Armeeangehörige?
  • Wird der Kanton Zürich in Sachen Schutz kritischer Infrastrukturen und Bevölkerungsschutz regelmässig vom VBS angehört? Falls nein, warum nicht? Falls ja, in welchen Gremien und in welchen Intervallen?
Barbara Tudor