Anpassung Polizeigesetz

Mit der vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates verabschiedeten Anpassung des Polizeigesetzes erfolgt dies unter Berücksichtigung des übergeordneten Rechts, insbesondere der Grundrechte, der verwaltungsrechtlichen Grundprinzipien sowie der Rechtsprechung. So wird mit der Beschränkung der Kostenauferlegungspflicht auf ausserordentliche Polizeieinsätze dem Umstand Rechnung getragen, dass die Polizei einen Grundauftrag zu erfüllen hat.

Werden jedoch ausserordentliche Polizeieinsätze verursacht, die beispielweise aufgrund ihrer Grösse oder ihres Gewaltpotenzials den Grundauftrag sprengen, sind deren Kosten in Zukunft diesbezüglich vorsätzlich handelnden Verursacherinnen und Verursachern zwingend aufzuerlegen. Dies erfolgt nach Massgabe ihres konkreten Beitrags und damit entsprechend dem Grad ihrer Verantwortung.