«Windräder werden die Schweiz verändern, flächendeckend, tiefgreifend und unter Inkaufnahme grosser Schäden. Mit dem «Mantelerlass» hat die Bevölkerung nichts mehr zu sagen, Entscheide werden in den Hinterzimmern gefällt. Das ist zutiefst undemokratisch. Dagegen kämpfen wir. Demokratisch gefällte Entscheidungen lassen sich korrigieren – Dekrete von oben nicht!», schreibt der Verein «Schäner Landschaftsschutz» in seiner Medienmitteilung.

Mehr als 3'000 Einsprachen

Der Verein Schänner Landschaftsschutz wehrt sich gegen die Umgehung der Volksrechte auf der Jagd nach Subventionen für Windkraftanlagen. «Die Bevölkerung will keine solchen Anlagen und hat das im kantonalen Mitwirkungsverfahren mit über 3’000 Eingaben auch deutlich gemacht.»

Es dürfe nicht sein, dass der Souverän nicht gefragt werde, ob er damit einverstanden ist, 60 % der Investitionskosten über eine neue Netzzuschlagsgebühr zu bezahlen, nur um darüber hinaus auch gleich noch die Defizite des Stroms aus unrentablen Windkraftanlagen zu übernehmen.

Der Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum, die Landschaft und der Grundwasserhaushalt sei für Mensch, Natur und Biodiversität gleichermassen bedeutend. «Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, ob die Schäden solcher Grossanlagen gerechtfertigt wären.»

«Der Wind weht nicht auf Bestellung»

Die in Schänis geplanten Windkraftanlagen würden, wenn überhaupt, kaum einen Drittel des Stroms ihrer lokalen Kehricht-Verbrennungsanlage erzeugen können und einen guten Teil davon erst noch zur Unzeit, wenn es eigentlich schon genügend Strom hätte. «Der Wind weht nicht auf Bestellung.»

Man müsse darüber diskutieren, ob die Energiestrategie 2050, über die 2014 abgestimmt eurde, noch in allen Teilen richtig sei oder ob Anpassungen notwendig seien, nachdem sich die Annahmen von damals als falsch herausgestellt hätten. Der «Mantelerlass» stehe für eine Demokratie ohne Volk.

Die Vermeidung demokratisch gefasster Entscheidungen werde nachgerade zur Mode. «Anstatt sich ohne Wenn und Aber zur Demokratie des Souveräns zu bekennen, denkt die St. Galler Kantonsregierung seit Monaten darüber nach, ob sie aufgrund eines kantonalen Gesetzes von 2016 die Gemeinderechte für die Bau- und Zonenordnung beschneiden will.»

Nein zum «Mantelerlass»

Kurz vor den Wahlen hat das eidgenössische Parlament auch noch den sogenannten «Mantelerlass» genehmigt, welcher der Stromproduktion Vorrang einräumt gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz.

Dadurch werde nicht nur der gerichtliche Beschwerdeweg aussichtslos, der Bundesrat erhalte darüber hinaus auch noch zusätzliche Kompetenzen, um in den Bewilligungsverfahren die Rechte der Gemeinden und der Kantone auszuschalten.

Sogar Schutzgebiete im Bundesinventar der wertvollsten Landschaften und Naturdenkmäler könnten so ohne Mitsprache der Bevölkerung geopfert werden. «Jetzt helfen der Demokratie nur noch Unterschriften für das Referendum gegen den Mantelerlass.»

Der Schänner Landschaftsschutz könne sich mit der Demokratiebehinderung durch den «Mantelerlass» und ihren Folgen genauso wenig abfinden wie viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, heisst es in der Mitteilung weiter.

Deshalb unterstütze der Verein das Referendum gegen den «Mantelerlass», welches eine Gruppe von Privatpersonen ergriffen hat. 50'000 gültige Unterschriften müssen bis Ende Dezember 2023 zusammenkommen.

Unterschriftenkarten in allen Haushalten

Der Verein Schänner Landschaftsschutz verteilt in diesen Tagen Unterschriftenkarten an alle Haushalte der Linth-Ebene. «Wenn wir eine Demokratie wollen, die lebt, müssen wir mit unserer Unterschrift eine Abstimmung erzwingen.»

Der Schänner Landschaftsschutz hoffe auf viele ausgefüllte Unterschriftenkarten. Er nehme sie entgegen und kümmere sich um alles weitere. Ebenso stehe der Verein für Fragen jederzeit zur Verfügung und besorge auf Anfrage weitere Unterschriftenkarten.